NRW: Clement ist umgezogen.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Clement (SPD) hat gestern den symbolischen Schlüssel für seinen neuen Amtssitz im Düsseldorfer Bürogebäude "Stadttor" in Empfang genommen. Er bezeichnete den Umzug als Symbol dafür, daß "NRW die Talsohle des Strukturwandels durchschritten hat". Das Land zahlt am "Stadttor" sieben Millionen Mark Miete jährlich.

Fesseln für "Konzern Stadt"
Clement will die geplante Reform der Gemeindeordnung überprüfen

Düsseldorf. Im Streit zwischen dem Handwerk und der Landesregierung um die Reform der Gemeindeordnung scheint es neue Bewegung zu geben. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kündigte gestern bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amtssitz "Stadttor" an, die Pläne noch einmal zu überdenken. Die Handwerksvereinigungen und die mittelständische Wirtschaft laufen Sturm gegen die beabsichtigte Lockerung der Fesseln, die den Städten und Gemeinden bislang bei der wirtschaftlichen Betätigung angelegt waren. Die Privatwirtschaft fürchtet, durch den übermächtigen "Konzern Stadt" aus dem Wettbewerb gedrängt zu werden.
"Wir müssen überprüfen, ob das Handwerk tatsächlich beweisen muß, daß es wirtschaftlicher als städtische Betriebe arbeiten kann", sagt Clement. Damit stellte er erstmals die Passage der Reformpläne der Landesregierung in Frage, die für den größten Unmut gesorgt hat. Denn Privatbetriebe haben vielfach ungünstigere Ausgangsbedingungen als kommunale; sie haben schlechtere Kreditbedingungen und nicht die Sicherheiten im Rücken, die eine Stadt als "Konzern" letztlich bieten kann.
Clement zeigte städtischen Betrieben die künftigen Grenzen auf. "Es darf keine Quersubventionierung geben. Und die Aufgaben müssen von öffentlichem Interesse sein", so der Ministerpräsident. Eine städtische Tochter, die Autorecycling betreibe - so wie einmal in Wuppertal geplant - dürfe es nicht geben. "So etwas darf nicht zugelassen werden", machte Clement deutlich. Wie schwierig die Materie ist, machte ein Mitarbeiter der Landesregierung deutlich. Er berichtete von einem Fall, in dem der Betrieb von kommunalen Sonnenstudios sogar höchstrichterlich als von "dringendem öffentlichen Interesse" eingestuft wurde.

Erschienen in: Westdeutsche Zeitung, Dienstag, 30. März 1999
Von: Frank Uferkamp